Neuerungen beim Bürgergeld - Diese Änderungen sollen jetzt kommen
Neue Vorschläge für das Bürgergeld liegen am Tisch: Das soll sich schon bald ändern. Alle Details findet man hier auf Finanz.de.
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Das Bürgergeld bleibt eines der zentralen Streitthemen der großen Koalition. CDU/CSU drängen auf einen tiefgreifenden Umbau des Systems, während die SPD deutlich vorsichtiger agiert. Auf der Fraktionsklausur von Union und SPD, die an diesem Donnerstag beginnt, sollen erste Reformvorschläge auf den Tisch kommen.
Härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerung
Die Union fordert vor allem ein schärferes Vorgehen gegen Leistungsbeziehende, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. CDU-Arbeitsmarktexperte Marc Biadacz erklärte, wer Termine schwänze oder Jobangebote ablehne, müsse künftig mit harten Konsequenzen rechnen. Der Staat solle in solchen Fällen von fehlender Bedürftigkeit ausgehen und die Unterstützung einstellen.
Auch aus der CSU kommen Forderungen nach spürbaren Einschnitten. Markus Ferber, Chef der Hanns-Seidel-Stiftung, sprach sich für unmittelbare Kürzungen im Folgemonat aus, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden.
Bürokratieabbau und Vermittlungsprämien
Neben strengeren Sanktionen drängt die Union auch auf weniger Vorschriften. Der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor kündigte eine „konsequente Vereinfachung“ der Regeln an. Ziel sei es, das System schlanker und verständlicher zu gestalten.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Arbeit der Jobcenter. CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke forderte finanzielle Anreize für erfolgreiche Vermittlungen. Zu oft würden Bürgergeld-Empfänger lediglich verwaltet, anstatt aktiv in Arbeit gebracht zu werden. Prämien für Jobvermittler könnten hier zusätzlichen Druck und Motivation schaffen.
Systemwechsel im Gespräch
In der Debatte geht es nicht nur um Verwaltung und Sanktionen, sondern auch um den grundsätzlichen Charakter der Unterstützung. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, sprach von einem notwendigen „Systemwechsel“ und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Umfeld des Bürgergeldes.
Auch aus den Ländern kommen mahnende Stimmen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) betonte, es dürfe keine Tabus geben. Denkbar seien sowohl härtere Arbeitsanreize als auch eine gezieltere Unterstützung für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Alleinerziehende. Wer sich einer offenen Debatte verweigere, riskiere Stillstand, warnte Schulze.
SPD bremst, Union drängt
Während die Union auf einen Kurswechsel setzt, zeigt sich die SPD bislang zurückhaltend. Sozialministerin Bärbel Bas will zwar Reformen prüfen, lehnt jedoch einen radikalen Umbau ab. Die kommenden Verhandlungen versprechen damit einen harten Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern.
Ob die Vorschläge der Union in dieser Form umgesetzt werden, ist offen. Klar ist jedoch: Das Bürgergeld bleibt ein zentrales Konfliktthema – sowohl innerhalb der Regierung als auch in der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats.
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