Bürgergeld-Abschaffung jetzt fix - Wann die neue Grundsicherung kommt & was sich ändert

Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform der bisherigen Grundsicherungsleistung verständigt. Das Bürgergeld wird abgeschafft und soll ab dem 1. Juli 2026 unter dem neuen Namen Grundsicherung für Arbeitssuchende geführt werden. Der Gesetzentwurf ist bereits unterzeichnet und wird im Januar im Bundestag beraten. Die Neuregelung bringt nicht nur einen neuen Namen, sondern auch einschneidende Veränderungen – vor allem bei den Sanktionen.

Was sich konkret ändert

• Namensänderung: Aus dem Bürgergeld wird die „Grundsicherung“.
• Härtere Sanktionen: Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, wird künftig strenger bestraft.
• Leistungskürzungen: Bei Pflichtverletzungen wie verweigerten Bewerbungen oder abgebrochenen Maßnahmen wird die monatliche Regelleistung um 30 Prozent für drei Monate gekürzt – bisher waren es 10 Prozent.
• Totalsanktionen: Wer drei Einladungen des Jobcenters ignoriert, dem können die Leistungen vollständig gestrichen werden – inklusive Mietkosten.

Streit um Totalstreichung

Besonders die Möglichkeit der vollständigen Leistungskürzung war bis zuletzt umstritten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte davor, dass sich Leistungsempfänger durch Nichterreichbarkeit der Sanktion entziehen könnten. Das Arbeitsministerium hat darauf reagiert: Vor der Totalsanktion muss das Jobcenter einen letzten Kontaktversuch unternehmen – per Anruf oder Hausbesuch. Scheitert auch dieser, kann die Streichung erfolgen.

Arbeitsverweigerung wird enger gefasst

Nicht nur die explizite Ablehnung eines Jobs führt künftig zu Sanktionen. Auch dauerhaft passives oder unkooperatives Verhalten in Bewerbungsgesprächen soll als Arbeitsverweigerung gewertet werden können. Das Gesetz ermöglicht dem Jobcenter damit breitere Eingriffsmöglichkeiten.

Reale Auswirkungen gering – symbolische Wirkung groß

Trotz der Verschärfungen bleibt die Zahl der Betroffenen voraussichtlich überschaubar. Laut Regierungskreisen wurden 2025 nur rund 30.000 der knapp vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsbezieher sanktioniert. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich diese Zahl massiv erhöht – doch das Signal ist eindeutig: Die Reform soll den politischen Kurswechsel sichtbar machen.

Politische Fronten stehen

Die CDU spricht bereits davon, dass die neue Grundsicherung strenger als Hartz IV sei. Die SPD wiederum betont, dass sich für Menschen, die mit dem Jobcenter kooperieren, wenig ändern werde. Nur wer sich verweigert, müsse künftig mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Die Ampel-Fraktionen haben signalisiert, dass sie im parlamentarischen Verfahren kaum noch Änderungen akzeptieren werden.

Fazit

Ab Juli 2026 wird das Bürgergeld Geschichte sein. Die neue Grundsicherung bringt schärfere Regeln und ein klares Bekenntnis zu mehr Eigenverantwortung. Besonders auffällig ist der Bruch mit der sanktionsärmeren Praxis der Bürgergeld-Zeit. Der politische Kurs verschiebt sich – weg von Vertrauen, hin zu Kontrolle und Druck. Wer nicht mitzieht, riskiert künftig deutlich spürbare Kürzungen.

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