GEZ: Rundfunkbeitrag soll erhöht werden - Was nun geplant ist
Derzeit flammt die Debatte um höhere Rundfunkbeiträge in Deutschland erneut auf. Wie hoch die GEZ-Beiträge ansteigen sollen, findet man hier auf Finanz.de.
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Die Debatte um eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgt erneut für politische Spannungen zwischen den Bundesländern und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eigentlich hatte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, den Beitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Doch die Zustimmung der Länder blieb bislang aus – der Beitrag bleibt damit vorerst bei 18,36 Euro.
Empfehlung liegt vor – Zustimmung fehlt
Die KEF hatte ihre Empfehlung im Frühjahr 2024 vorgelegt. Sie beruht auf einer detaillierten Analyse der Finanzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio und soll sicherstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig und staatsfern finanziert bleibt. Die vorgeschlagene Anhebung um 0,8 Prozent würde laut Berechnungen unterhalb der Inflationsrate liegen.
Damit eine Erhöhung wirksam wird, müssen alle 16 Bundesländer zustimmen. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz einigten sich die Länderchefinnen und -chefs jedoch darauf, vorerst keine Änderung vorzunehmen. Die Beitragsstabilität soll demnach bis mindestens 2027 gelten.
Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF
Die öffentlich-rechtlichen Sender kritisieren die politische Blockade scharf und haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie argumentieren, dass eine Verweigerung der Zustimmung durch einzelne Länder ihre staatsferne Finanzierung gefährde und somit einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit darstelle.
Zudem sehen sie die Finanzplanung der kommenden Jahre gefährdet. Ohne Beitragserhöhung könnten Investitionen in digitale Formate, Barrierefreiheit und journalistische Qualität eingeschränkt werden.
Automatisches Anpassungsmodell in Arbeit
Parallel dazu wird auf Länderebene an einem neuen automatisierten Anpassungsmodell gearbeitet. Dieses soll künftig moderate Beitragserhöhungen ermöglichen, ohne dass jedes Mal ein einstimmiger Beschluss aller Länder nötig ist. Ziel ist eine verlässlichere und unpolitischere Beitragsfestsetzung.
Ob dieses Modell bereits vor 2027 eingeführt wird, ist noch offen. Kritiker warnen jedoch vor einer „schleichenden Entkopplung“ der demokratischen Kontrolle über die Beitragshöhe.
Einnahmen auf Rekordniveau
Trotz der Blockade verzeichnete der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio 2023 Einnahmen von über 9 Milliarden Euro – ein Plus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür sind verbesserte Datenabgleiche, durch die mehr Haushalte beitragspflichtig wurden. Gleichzeitig stiegen auch Mahn- und Vollstreckungsverfahren an.
Fazit: Beitrag bleibt, Streit geht weiter
Der Rundfunkbeitrag bleibt mindestens bis 2027 bei 18,36 Euro pro Monat. Ob die empfohlene Erhöhung auf 18,94 Euro doch noch kommt, hängt von den laufenden Verhandlungen und dem Ausgang der Verfassungsbeschwerde ab. Während die Sender auf Planungssicherheit pochen, betonen die Länder den Wunsch nach Kostenkontrolle und Reformdruck.
Für Verbraucher bedeutet das: vorerst keine Mehrbelastung, aber auch keine endgültige Entscheidung – die nächste Debatte um den Rundfunkbeitrag ist bereits programmiert.
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