Bürgergeld-Reform nicht genug - Kürzungen der Grundsicherung sollen kommen
Die Bürgergeld-Reform soll laut Wirtschaftsrat der CDU nicht ausreichen. Kürzungen bei der Grundsicherung sollen daher kommen. Alle Details findet man hier auf Finanz.de.
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Die Debatte um die Zukunft des Bürgergelds spitzt sich weiter zu. Während die schwarz-rote Bundesregierung an der Reform der Sozialleistung arbeitet, fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine noch deutlich härtere Linie. Das berichtet unter anderem der Südkurier.
Neben strengeren Mitwirkungspflichten will die wirtschaftsnahe Organisation auch die Regelsätze der künftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende senken – und stößt damit auf heftigen Widerstand.
CDU-Wirtschaftsrat fordert strengere Auflagen und niedrigere Regelsätze
„Die Einigung des Koalitionsausschusses zur Überwindung des Bürgergeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus“, erklärte CDU-Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Augsburger Allgemeinen. In einem Positionspapier fordert der Verband, Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung sollten künftig „ihre eigenen Anstrengungen zur Überwindung ihrer Notlage unter Beweis stellen“.
Zudem will der Wirtschaftsrat die Arbeitsbereitschaft der Leistungsbezieher durch verpflichtende Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse überprüfen. Das Papier argumentiert, die bisherigen „übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung unter der Ampelkoalition“ müssten rückgängig gemacht werden.
Die Forderung richtet sich gegen die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes, der im Januar 2024 um zwölf Prozent gestiegen war – ein Plus von 61 Euro monatlich. Eine Absenkung der Sätze könne, so der Wirtschaftsrat, zur Haushaltskonsolidierung beitragen und „Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger“ schaffen.
Nach Berechnungen der Organisation ließe sich der Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten, wenn ein Viertel der aktuell rund 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten wieder in Arbeit gebracht würde.
Uneinigkeit über Einsparpotenzial
Die Vorschläge decken sich teilweise mit den Zielen der Bundesregierung, gehen aber in ihrer Schärfe weit darüber hinaus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits angekündigt, beim Bürgergeld jährlich Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich erzielen zu wollen.
Mehrere SPD-Vertreter äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Pläne. Auch die Arbeitsmarktökonomin Stefanie Seele vom Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnete die Einsparungsprognosen gegenüber dem Handelsblatt als „mehr als fraglich“.
Kritik von Sozialverbänden und Opposition
Die Reaktionen auf die Forderung nach weiteren Kürzungen fallen deutlich aus.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von „perfider Propaganda“ und warf der Regierung sowie dem CDU-Wirtschaftsrat vor, ein falsches Bild von Bürgergeld-Empfängern zu zeichnen. „Relevante Einsparungen durch weitere Verschlechterungen im Bürgergeld gibt es schlicht und ergreifend nicht“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen.
Auch Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, äußerte sich kritisch. Pflichtverletzungen müssten zwar Konsequenzen haben, so Schuch, „aber die bestehenden Regelungen reichen völlig aus“. Eine pauschale Kürzung der Leistungen gefährde den sozialen Frieden:
„Kritisch sehen wir, wenn das Verhalten Einzelner negative Folgen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft hat. Die existenzsichernden Leistungen für Kinder dürfen unter keinen Umständen gekürzt werden.“
Der Deutsche Sozialverband (SoVD) warnt zudem, dass die geplante Bürgergeld-Reform bereits jetzt eine „Gefahr der Verelendung“ für viele Menschen darstelle. Eine aktuelle Studie des Umfrageinstituts Verian, durchgeführt im Auftrag des Vereins Sanktionsfrei, ergab, dass die derzeitigen Regelsätze in Bürgergeld-Haushalten nicht ausreichen, um eine ausreichende Ernährung sicherzustellen.
Ausblick
Die schwarz-rote Bundesregierung will mit der Reform des Bürgergelds, das künftig „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen soll, das Prinzip von Fördern und Fordern neu ausbalancieren. Während Union und Wirtschaftsrat auf härtere Sanktionen und Kürzungen drängen, warnen Sozialverbände vor sozialen Verwerfungen.
Ein konkreter Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Grundsicherung dürfte damit in eine neue Phase eintreten – mit spürbaren Folgen für Millionen Betroffene in Deutschland.
Mehr Informationen: Bürgergeld
