Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen - Wer davon betroffen sein soll
Steuererhöhungen sind für den Finanzminister und Teile der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Man verweist auf Milliardenlücken im Haushalt. Alle Details findet man hier auf Finanz.de.
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Die Diskussion über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende sorgt innerhalb der Bundesregierung für Spannungen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Steuermehreinnahmen als Option zur Schließung der Milliardenlücken im Bundeshaushalt zu prüfen. Die Union lehnt diesen Kurs jedoch entschieden ab und verweist auf den Koalitionsvertrag. Das berichtet u.a. der Münchner Merkur online.
Union pocht auf Koalitionsvertrag
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass Steuererhöhungen nicht Teil der Vereinbarungen seien. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage“, erklärte er. Stattdessen sei dort vorgesehen, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilte höheren Steuern eine Absage. Im Gespräch mit dem Focus machte er deutlich, dass die Koalition den Haushalt durch Einsparungen konsolidieren müsse. „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken“, sagte Spahn. Zentral sei die Entlastung bei Sozialabgaben.
CSU stellt sich klar gegen höhere Steuern
Aus der CSU kamen ebenfalls deutliche Worte. Generalsekretär Martin Huber erklärte in der Bild, Steuererhöhungen seien „mit der CSU nicht machbar“. Auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnete Deutschland als „Hochsteuerland“. Im internationalen Vergleich, so Bilger, liege die Bundesrepublik bereits bei Steuer- und Abgabenlast weit vorn – eine weitere Belastung sei nicht vertretbar.
Finanzminister schließt Steuererhöhungen nicht aus
Finanzminister Klingbeil hatte im Sommerinterview von ZDF Berlin direkt klargestellt, dass „keine Option vom Tisch genommen“ werde, wenn es um die Beseitigung der Haushaltslücken gehe. Allein für das Jahr 2027 müsse eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro geschlossen werden.
Zugleich verwies er auf CSU-Chef Markus Söder, dessen Forderungen nach zusätzlichen Projekten die Haushaltssituation selbst belastet hätten. Nun gehe es darum, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Milliardenlücke setzt Koalition unter Druck
Die Frage nach Steuererhöhungen oder Einsparungen dürfte die Regierungskoalition in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Während die Union Steuerentlastungen in den Vordergrund stellt, signalisiert Klingbeil Gesprächsbereitschaft über neue Einnahmequellen. Ob sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, bleibt offen.
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