Cameron torpediert gemeinsamen EU-Vertrag

Wie sich momentan abzeichnet, wird das Vereinigte Königreich als einziger EU-Staat den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels nicht zustimmen - beinahe hämisch wünschte Premier David Cameron den restlichen Teilnehmern "Alles Gute", verweigerte aber die Zustimmung zum beschlossenen Maßnahmenpaket, das auf eine Fiskalunion hinausläuft.

Nachdem zunächst auch Schweden, Tschechien und Ungarn Vorbehalte hatten, reihten diese sich aber nun bei den Befürworter-Staaten ein - Cameron steht damit nun alleine da. Der britische Premier machte klar, daß der selber für die Nicht-Zustimmung seines Landes verantwortlich sei - die Beschlüsse seien nicht im Interesse der Vereinigten Königreiches und würden die staatliche Souveränität des Landes zu sehr verwässern. Britischen Medienberichten zufolge soll Nicolas Sarkozy gesagt haben, Cameron habe in bezug auf neue Regulationen für den Bankensektor unakzeptable Sonderregelungen für Großbritannien gefordert, um den eigenen Finanzsektor zu schützen. In der Tat träfe eine Steuer auf Finanztransaktionen, wie unter anderem von Merkel und Sarkozy gefordert, London als globales Finanzzentrum hart. Erst jüngst hatte London, das mit der City und Canary Wharf gleich zwei bedeutsame Finanzzentren aufweist, New York den Rang abgelaufen: dort ansässige Banken und Finanzdienstleister hatten nach der Lehman-Pleite und der folgenden Finanzkrise schärfere Regulationen zu akzeptieren, was dem Standort schadete. Cameron versucht nun also mit seiner Blockade, London ein ähnliches Schicksal zu ersparen.

Ferner wäre es irrational, schlösse sich das Vereinigte Königreich einer Fiskalunion an, die letztendlich zu erhöhtem Spardruck und damit Entbehrungen führen könnte. Die aktuelle finanzielle Situation auf der Insel weist kaum Ähnlichkeiten mit dem auf, was Europa, vor allem Italien und Spanien, momentan zu ertragen hat. Die Rendite für zehnjährige britische Staatsanleihen ("Gilts") ist auf einem Rekordtiefstand, sogar Bundesanleihen werfen mehr ab. Und das, obwohl eine Reihe von Gründen dagegen sprechen. So ist Großbritannien nicht nur auf dem besten Weg, nach den USA der zweitgrößte AAA-Schuldner überhaupt zu werden, auch lahmt die Konjunktur und die Briten haben mit einem riesigen Handelsdefizit zu kämpfen, das nicht besser wird. Dazu kommt noch ein riesiger (und damit anfälliger) Bankensektor und nicht zuletzt die Tatsache, daß das Pfund seinen Status als internationale Reservewährung längst verloren hat.

Das Vereinigte Königreich gibt aber Anleihen in eigener Währung aus, und das macht den Unterschied. In Krisenzeiten suchen Investoren genau das: einen Schuldner, der seine Schulden notfalls in unbegrenztem Umfang zurückzahlen kann. Das Vereinigte Königreich kann das, weil es seine eigene Währung kontrolliert - trotz gewaltiger Schulden hat London daher keine Probleme, seine Ausgaben zu finanzieren. Sich vor diesem Hintergrund dem Spardiktat von Merkel und Sarkozy anzuschließen, wäre kaum vertretbar. Im schlimmsten Falle würde dies die britische Konjunktur ohne Not komplett abwürgen. 

Ob mit dem Vereinigten Königreich oder nicht - für Europa spielt das sehr wohl eine Rolle, für den Euro nicht. Denn wie es aktuell aussieht, könnte der Gipfel tatsächlich zu nachhaltigen, weil bindenden, Lösungen führen. Auch EZB-Präsident Mario Draghi signalisierte bereits Zustimmung: "[Die Beschlüsse] sind eine Basis für eine gute Fiskalunion und mehr Disziplin bei der Fiskalpolitik in der Euro-Zone," wurde Draghi nach Ende eines fast 10-stündigen Meetings zitiert. Damit könnte die EZB eventuell auch wieder verstärkt an den Anleihemärkten agieren.

Interessant ist hierbei aber, daß Draghi erst jüngst anmerkte, er sei für einen Kuhhandel - Fiskalunion im Austausch für Anleihe-Käufe durch die EZB - nicht zu haben. Draghi hatte bereits am ersten Dezember die Märkte auf Achterbahnfahrt geschickt, indem er zunächst andeutete, verstärkt Anleihen zu kaufen, dies danach aber zurückwies und erklärte, man habe seine Aussagen falsch interpretiert. Das Verhalten der EZB bleibt damit ungewiß.

Festgehalten werden kann abschließend, daß der britische Alleingang dem Euro nicht schaden wird. Das Vereinigte Königreich hat genügend Gründe, sich der Fiskalunion nicht anzuschließen, Camerons Entscheidung war damit richtig. Politisch betrachtet könnte sich jedoch eine Kluft in Europa auftun.