DAK streitet um Zusatzbeitrag

Bundesversicherungsamt spricht sich gegen Abschaffung des Zusatzbeitrags aus

Ursprünglich plante die drittgrößte deutsche Krankenkasse DAK, bereits zum 1. April 2012 den Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro wieder abzuschaffen. Diese Pläne werden womöglich durchkreuzt. Das geht jedenfalls aus einem Brief des Bundesversicherungsamtes (BVA) an den DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher hervor. Das BVA begründet die eigene Entscheidung damit, dass die bereits im Januar geplante Fusion der DAK mit der BKK Gesundheit die Krankenkasse vor finanzielle Probleme stelle. Darüber hinaus werde der Rückzug der DAK in der Öffentlichkeit für Verwunderung sorgen, weshalb die Pläne, den Zusatzbeitrag wieder abzuschaffen, sehr problematisch seien. Es soll daran erinnert werden, dass die DAK als erste Krankenkasse in Deutschland einen Zusatzbeitrag erhoben hat. Seit diesem Zeitpunkt verlor der Versicherungsträger sämtliche Mitglieder. Man geht davon aus, dass 10 % davon zu anderen Krankenkassen abgewandert seien. In absoluten Zahlen seien es rund eine halbe Million Versicherungsnehmer gewesen.

DAK-Vorstandschef zeigt sich unbeeindruckt

Herbert Rebscher, Vorstandschef der DAK, hielt die Aussagen des Bundesversicherungsamts für weniger dramatisch. Für ihn sei der Brief lediglich ein üblicher Hinweis des Amtes, der noch keinem Verbot gleich komme. Um den Zusatzbeitrag tatsächlich abschaffen zu können, muss die Krankenkasse einen Antrag stellen, der schließlich vom BVA zu genehmigen ist. Das werde noch vor Jahreswechsel erledigt, so Rebscher. Der DAK-Vorstandschef ist fest überzeugt, den Zusatzbeitrag zum 1. April 2012 abschaffen zu wollen. Das sei eine Unternehmensentscheidung, die es zu respektieren gelte. Diese Haltung werde sich auch in Zukunft nicht ändern.

Imageschaden für DAK

Mit ihrer Taktik hat sich die DAK selber geschadet. Bereits die Erhebung des Zusatzbeitrags hat dafür gesorgt, dass sich viele Versicherte von der Krankenkasse abwandten. Mit ihrer nun angekündigten Kursänderung möchte der Versicherungsträger zwar sein Image aufbessern, doch es ist zu erwarten, dass es eher weitere Risse bekommt. Mit einer Verweigerung der Abschaffung würden aber auch politische Probleme entstehen. Denn andere große Krankenkassen würden nach dem Vorgehen der DAK und der daraus resultierenden Mitgliederverluste keine Zusatzbeiträge mehr erheben. Damit würde dieser nicht mehr als Steuerungsinstrument eingesetzt werden können. Genau das hat aber die schwarz-gelbe Regierung bezwecken wollen. Deswegen verweist diese nun auf die befriedigende Lage im Gesundheitsfonds, um die DAK zur Besinnung zu bringen. Die finanzielle Situation ermögliche zur Zeit, den Krankenkassen ungekürzte Zuweisungen zukommen zu lassen. Ob das noch im Jahr 2013 der Fall sein werde, ist ungewiss, für das folgende Jahr sei das jedoch sicher.