Abgeordnete und Datenschützer kritisieren Facebook und Google

Facebook zeigt sich weiterhin unkooperativ

Am gestrigen Montag ist im Bundestag eine heftige Diskussion um den Datenschutz geführt worden. Abgeordnete und Datenschützer warfen Facebook und Google vor, zu weit in die Privatsphäre ihrer Nutzer einzudringen. Eigens dafür wurde ein Expertengespräch anberaumt, an dem auch Facebook-EU-Policy Chef Richard Allan und Googles Datenschutzbeauftragter Per Meyerdierks teilnahmen. Diese musste sich zum Teil harsche Kritik gefallen lassen. Vor allem der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert wies darauf hin, das Fanpages sowie Social Plugins gegen das Recht verstießen. Zum anderen wurde sich darüber beschwert, dass die Nutzer nicht über die Weiterverbreitung ihrer Daten informiert würden. Gefordert wurde daher, die genannten Funktionen abzuschaffen. Manche Betreiber seien in dieser Hinsicht kooperativ, andere leisteten hingegen noch immer Wiederstand. Zu ihnen gehört auch Facebook, das im Expertengespräch nicht zu Zugeständnissen bereit war. Aus dem Innenministerium wurde hingegen bekannt, dass die Selbstregulierung der Internetdienste einer gesetzlichen Regelung vorgezogen werde.

Facebook weist Vorwürfe von sich

Die Vorwürfe seitens des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert wies Richard Allan zurück und bekräftigte, dass Facebook die Daten seiner Nutzer nicht für die Erstellung persönlicher Profile nutze. Das Unternehmen handele alles andere als rechtswidrig und achte die europäischen Datenschutzbestimmungen. Dazu sei es schließlich durch Firmensitz in Irland verpflichtet. Für Streit sorgte vor allem der Fremddienst des „Gefällt-mir-Buttons“, der in anderweitigen Webseiten verankert wird. Allan äußerte sich dazu selbstbewusst und ließ seine Kontrahenten wissen, dass das Einstellen dieser Dienste die Internet-User stark beeinträchtigen würde. Gleichzeitig zeigte sich der Facebook-Mann bereit, Anstrengungen zu unternehmen, um eine bessere Transparenz möglich zu machen. Der Dialog solle somit auch in Zukunft fortgesetzt werden, was von den Teilnehmern des Expertengesprächs stark begrüßt wurde.

Google sei von Anfang an um Transparenz bemüht

Selbstbewusst trat auch Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter von Google Deutschland, im Expertengespräch auf. Die Einbindung fremder Dienste banalisierte Meyerdierks, indem er solche Datenübertragungen im Internet als „allgegenwärtig“ bezeichnete. Gleichwohl habe Google von Anfang an sich darum bemüht, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen, so Meyerdierks. Das gelte im Übrigen nicht nur für die Suchmaschinendienste, sondern auch für das Soziale Netzwerk Google+.