Er nannte keine Summen, keine Ziele, keinen Zeitplan: Auf den ersten Blick blieb Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, heute in seiner Erklärung zu möglichen Staatsanleihekäufen durch die Notenbank im Ungefähren stecken. Was, wann und wie viel die EZB kaufen könnte, das ließ er  im Dunkeln. Erst in den nächsten Wochen will die EZB die genauen Details ausarbeiten.

Die wenigen Einzelheiten und die vielen „Vielleichts“ enttäuschten die Finanzmärkte. Nach der Brandrede, die der EZB-Chef in der vergangenen Woche in London gehalten hatte, hatten die Beobachter mehr Details und konkrete Pläne erwartet. Die Botschaft, die bei ihnen ankam, lautete: Die EZB will alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten – weiß aber noch nicht genau, was oder hat sich zumindest noch nicht entschieden.

Doch diese naheliegende Interpretation wird dem wahren Inhalt von Draghis Rede nicht gerecht. Denn indirekt hat der EZB-Präsident zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass die Notenbank eine bestimmte Zielgröße für die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen hat – und dass sie bereit ist, alles zu tun, um diese Zielgröße zu erreichen. Wo die Schmerzgrenze der Notenbank liegt, verriet Draghi zwar nicht. Aber allein die Tatsache, dass es sie gibt, ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wenn Draghi meint, was er sagt, dann bedeutet das, dass die Bank im Zweifel unbegrenzt aufkauft.

Zudem deutete Draghi an, dass die EZB die durch Staatsanleihekäufe einhergehende Ausweitung der Geldmenge anders als in der Vergangenheit nicht unbedingt durch andere Operationen neutralisieren muss.

Keine Frage, mehr Details wären wünschenswert gewesen. Dennoch bewegt sich die EZB in die richtige Richtung. Wer an der Stabilität des Euros und der europäischen Realwirtschaft interessiert ist, kommt an Ankäufen von Staatsanleihen derzeit nicht vorbei. Die Finanzmärkte sind momentan weit davon entfernt, effizient zu funktionieren. Sie nehmen weder die Konsolidierungserfolge noch die eingeleiteten Reformprogramme in den Ländern auch nur ansatzweise zur Kenntnis.

Der IWF schätzt, dass die Risikoaufschläge bei spanischen und italienischen Staatsanleihen, gemessen an den ökonomischen Fundamentaldaten, derzeit mindestens 200 Basispunkte zu hoch sind. Die Länder stecken in einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale aus steigenden Zinsen, sinkender Wirtschaftsleistung und immer größeren Haushaltslöchern. Allein mit Sparprogrammen und Strukturreformen lässt sich diese Misere nicht überwinden.

Das Überschießen der Finanzmärkte zu stoppen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist das eigentliche Ziel von Staatsanleihekäufen durch die EZB. Es geht nicht darum, die Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren. Das Ziel ist, einen Markt zu beruhigen, der für das Funktionieren der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist und derzeit schlicht nicht richtig funktioniert.

Daher geht auch das Argument, die EZB verstoße mit Anleihekäufen gegen ihr Mandat, ins Leere. Das Gegenteil ist richtig: Würde die Notenbank tatenlos zuschauen, dann liefe sie Gefahr, dass der geldpolitische Transmissionsmechanismus grundlegend gestört wird. Die Notenbank würde die Kontrolle verlieren und könnte ihren Auftrag, die Verbraucherpreise stabil zu halten, nicht mehr erfüllen.

Die verbreitete Sorge, mit solchen Ankaufprogrammen würden alle geldpolitischen Dämme brechen, sind nicht überzeugend. Draghi betonte, die EZB werde nur Anleihen von Ländern kaufen, die sich unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet haben. Diese Bail-outs sind an klare Bedingungen gekoppelt, die die Länder erfüllen müssen – sonst springt ihnen die EZB nicht zur Hilfe. Dank dieser Konditionalität geht das Argument, mit den Käufen von Staatsanleihen sinke der Reformdruck in den Krisenländern, ins Leere.

Auch die deutsche Angst vor Inflation ist weit übertrieben. Solange Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank keine Dauereinrichtung werden, die auch in wirtschaftlich normalen Zeiten eingesetzt wird, gehen davon keine Risiken für die Preisniveaustabilität einher. Nicht steigende, sondern fallende Preise sind derzeit die wirkliche Gefahr für den Euro-Raum – dem Währungsraum droht eine tiefe Rezession, und die Fiskalpolitik hat ebenso wie die klassische Geldpolitik ihr Pulver weitgehend verschossen. Die Bundesbank sollte ihren Widerstand gegen Draghis Pläne daher aufgeben. Das wäre der wichtigste Beitrag, den Jens Weidmann derzeit zur Stabilität leisten könnte.

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