Ein “konjunkturelles Transfersystem”, eine scheinbar interessante Idee. Das würde nur nicht sofort wirken. Auch das bisherige Finanzsystem der Europäischen Union sieht Einzahlungen aller Teilnehmer vor, die dann nach einem bestimmten Schlüsset verteilt werden. Die Bauern erhalten davon fast 50 Prozent jährlich. Deutschland ist Nettozahler wie auch Großbritannien u. a. Nach dam Aufbau Ost werden deutsche Nettozahlungen weiter steigen, ohne dass den Krisenstaaten geholfen wäre.
Auch bei dem neuen Transferfonds wäre Deutschland Nettozahler. Macht das mal dem deutschen Michel schmackhaft.
Damit alle Volkswirtschaften in Europa wieder wachsen können, muss die Marktwirtschaft gestärkt werden. Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass die Geldvermögen der Europäer doppelt so hoch sind wie die Staatsschulden. Dennoch erwarten alle, die Bürger, die Unternehmen, die Ökonomen, die Medien und die Politiker, dass der Staat für Wachstum sorgen möge. Es wird Staatskapitalismus gefordert. Soll China das Beispiel geben?
Wenn überhaupt kann der Staat lediglich Anreize setzen, damit Unternehmen und Privathaushalte investieren und konsumieren. Setzt die Politik solche Anreize? Natürlich nicht. Hier werden neue Ideen gesucht. Der Vorschlag des DIW führt zu nichts.