Kernelement der Beschlüsse von heute Nacht sind die mögliche Rekapitalisierung von Banken direkt durch den ESM und der mögliche Ankauf von Staatsanleihen bestimmter Länder am Sekundärmarkt ohne zusätzliche Auflagen.

• Der erste Beschluss verbessert – wenn er umgesetzt wird – die Lage Spaniens, weil er die Schuldenstandsquote Spaniens nicht so schnell anwachsen lässt.

• Es wäre sinnvoll, dass die Mittel des ESM zur Rekapitalisierung der Banken – mit Übertragung von Kontrollrechten – und nicht zur Kreditvergabe an Banken genutzt werden.

• Ob den ESM-Eigentümern gedient ist, wenn sie selbst Eigentümer spanischer Banken werden statt nur Gläubiger Spaniens ist offen. Allerdings sinken nun die Anreize zur Kapitalflucht aus Spanien weil das Land Risiken an den Rest der Eurozone abgeben kann.

• Der Beschluss über den möglichen Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ist ebenfalls sinnvoll. Denn so kann es gelingen, die Renditen italienischer und spanischer Anleihen niedrig zu halten bis die Reformanstrengungen der beiden Länder Früchte tragen. Der Beschluss ist daran gebunden, dass diese Länder die Abmachungen einhalten. Zugleich kann die EZB auf diese Maßnahme verzichten. Die Geldpolitik wird aus ihrer Zwangslage befreit und beide Länder behalten den Zugang zum Kapitalmarkt.

• Genau so wichtig ist, was in der Gipfelerklärung nicht erwähnt wurde: Eurobonds. Sie mögen den Markt kurzfristig erleichtern, aber sie schwächen langfristig die Anreize der Länder der Währungsunion und vergrössern dann nur die Krise.

Insgesamt kann man mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein. Wer jetzt noch gegen Italien und Spanien spekulieren will, geht ein Risiko ein. Die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone ist – wenn man vom Einzelfall Griechenland absieht – gesunken.

Die Veränderung der Renditen in Spanien und Italien ist deutlich grösser als die der Bundesanleihen. Das deutet darauf hin, dass hier nicht einfach von Norden nach Süden umverteilt wird. Offenbar senkt Europa insgesamt durch die Beschlüsse seine Zinslast und spart so Geld. Wie es nun weitergeht wird weiterhin vor allem in Italien und Spanien entschieden.