MÜNCHEN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat abermals die Kürzung der Solarförderung kritisiert. "Diese Ad-hoc-Kappung der Solarförderung ist eine erhebliche Gefährdung für den Industriestandort Ostdeutschland", sagte Platzeck der Zeitschrift "Superillu". Mit der Schließung des Solarunternehmens First Solar in Frankfurt (Oder) befasst sich an diesem Dienstag (24.4.) das Kabinett in Potsdam.

Platzeck sagte der Zeitschrift: "Die Kanzlerin hat gesagt, der Aufschwung Ost sei ganz eng mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Photovoltaik verbunden. Und jetzt, kaum sechs Monate später, stehen wir vor dem Kahlschlag einer ganzen Branche."

Der Ministerpräsident will nach eigenen Worten, dass die Bundesregierung ihre Haltung zur Solarbranche noch einmal grundlegend überdenkt. Hintergrund ist unter anderem die Ankündigung des US-Konzerns First Solar, seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) zu schließen. Der Branche geht es seit geraumer Zeit schlecht, unter anderem wegen Überkapazitäten, Billigkonkurrenz aus China und den Kürzungen der Solarförderung in Deutschland.

Aus dem Betriebsrat von First Solar hieß es, die Geschäftsführung habe dem Betriebsrat mögliche Termine für Gespräche genannt. "Wir sind aber noch nicht im Gespräch", sagte ein Sprecher des Betriebsrates knapp.

Die IG Metall Ostbrandenburg wies daraufhin, dass Entscheidungen rasch getroffen werden sollten, um für die Beschäftigten Lösungen zu finden. "Wenn in den ersten beiden Wochen nichts passiert, dann bleibt nichts mehr übrig", sagte ein Gewerkschaftssprecher. So sei vielleicht die Recyclinganlage des Werkes ein Ansatz, ein paar Mitarbeiter zu beschäftigten.

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