Kranke Kassen: Vom Kunden zum Bittsteller

Nach dem Bankrott der CityBKK drohen den Versicherten von über 20 weiteren Kassen aufgrund mangelnder finanzieller Rücklagen Zusatzbeiträge oder Leistungskürzungen. Der allgemein schlechten finanziellen Ausstattung der Krankenkassen wird neben Streichung freiwilliger Leistungen auch durch Personalabbau entgegengewirkt, was zu verlängerter Bearbeitungszeit der Anträge und höherer Belastung der Mitarbeiter führt. Dass die Kassen trotz Überschüssen im Gesundheitsfonds in finanzielle Schwierigkeiten geraten, liegt an dem 2009 eingeführten System, nach dem jede Kasse für ihre Versicherten fixe Zuweisungen erhält, die ein Jahr im Voraus je nach ihrem prognostizierten Bedarf bestimmt werden. Sie sind unabhängig von den Einnahmen im Fonds. Daher besteht die Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen – diese jedoch führen zur Abwanderung von Mitgliedern, was die Lage verschlimmert. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts BVA hervorgeht, sind die mangelnden finanzielle Rücklagen auch auf zu lasches Kostenmanagement der Kassen zurückzuführen. Gerade bei den Kosten für Klinikaufenthalte gibt es erhebliches Einsparungspotenzial, werden doch die gleichen Leistungen in den verschiedenen Bundesländern zu unterschiedlichen Konditionen angeboten. Der Grund dafür kann kaum darin zu finden sein, dass man für mehr Geld z.B. in Bayern eine bessere Blinddarm-­â€OP bekommt. Eine Studie des Rheinisch-­â€Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI in Essen will diese Ungleichheit untersuchen; Ergebnisse sind jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres zu erwarten. BVA-­â€Präsident Gaßner, dessen Amt 93 der 150 Krankenkassen beaufsichtigt, fordert bessere Kontrollmechanismen gerade im Hinblick auf den Umgang mit Versicherten: Der Wettbewerb führe auch bei den Führungskräften der Krankenkassen zu einer rein betriebswirtschaftlichen Orientierung. Dadurch werden junge und gesunde Versicherte gegenüber denen bevorzugt, die auf kostenintensive Behandlungen angewiesen sind. Es sollen daher ökonomische Anreize geschaffen werden, die einer solchen Benachteiligung Kranker entgegenwirken. Beispielhaft für den skandalösen Umgang mit Patienten ist die Pleite der CityBKK. Diese sieht sich mit einer solchen Menge unbearbeiteter Anträge konfrontiert, dass über 40 Mitarbeiter anderer Kassen abgestellt wurden, bei der Abarbeitung zu helfen. Zehntausende Versicherte warten übermäßig lange auf Bewilligung ihrer Anträge. Das Problem wäre in diesem Maße gar nicht erst aufgetreten, hätten die anderen Kassen die Versicherten nach Anmeldung der Insolvenz übernommen. Dies war jedoch nicht der Fall, vielmehr wurden viele wie Bittsteller einfach abgelehnt – trotz Verpflichtung zur Übernahme. Aber auch auf Seiten der Arzneimittelhersteller gibt es erhebliches Einsparpotenzial: So besteht die Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht zu Preisverhandlungen, mit deren Hilfe etwa sehr teure Spezialmedikamente günstiger gemacht werden könnten. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die Pharmaindustrie sich dagegen wehren wird.